Ludwigsburg. Die Stadt Ludwigsburg hat einen erfahrenen Fachanwalt damit beauftragt, im Rahmen eines Kurzgutachtens die baurechtliche Zulässigkeit, der vom Land geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) im Gewann Schanzacker (zwischen Asperg, Tamm und dem Tammerfeld), zu untersuchen.
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Das Ergebnis des Experten: Stand jetzt ist dort eine Lea weder nach dem bestehenden Bebauungsplan noch als Bauvorhaben im Außenbereich zulässig. Auch eine Zulassung nach den geltenden Sonderregelungen für den erleichterten Bau von Unterkünften für Geflüchtete sieht der Fachanwalt kritisch. Sein Fazit: Es gibt erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Das hat die Stadt am Dienstag in einer Mitteilung verbreitet.
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„Ich habe im März 2023 klare Bedingungen und Voraussetzungen formuliert, unter denen eine Lea als letztes Mittel notfalls denkbar wäre. Bisher sehe ich nicht, dass diese ernst genommen werden“, wird Oberbürgermeister Matthias Knecht in dem Schreiben zitiert. Insbesondere die Prüfung von geeigneten Alternativen müsse vorangetrieben werden. „Auch die Zahlen, die zwischenzeitlich kursierten, wären für uns völlig inakzeptabel und für Tamm, Asperg und Ludwigsburg-Nord nicht verkraftbar.“
Zudem sei der Ludwigsburger Gemeinderat mehrheitlich klar gegen das Vorhaben auf dem Schanzacker. Das Gutachten sei erstellt worden, um für einen möglichen Rechtsstreit gewappnet zu sein und Transparenz zu schaffen, so Matthias Knecht weiter.
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„Ich fühle mich als Oberbürgermeister vor allem dem Wohl unserer Stadt und dem unserer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet.“ Daher sei ihm eine transparente, unabhängige Prüfung wichtig gewesen.
Gleichzeitig sei Ludwigsburg auch dazu verpflichtet, die Auswirkungen auf die beiden Nachbargemeinden Tamm und Asperg im Blick zu haben. „Wir leben in einem Ballungsraum, da müssen wir die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt genau abwägen. Es gibt klare gesetzliche Grenzen für bauliche Vorhaben und dort, wo diese Grenzen noch nicht geklärt sind, möchten wir rechtlich abgesichert sein“, stellt OB Knecht klar.
Ihm sei sehr wichtig gewesen, das Ergebnis des Gutachtens schnell öffentlich zu machen, damit die Rechtsposition der Stadt Ludwigsburg klar und eindeutig erkennbar sei. „Das sollte von Anfang an kein internes Papier bleiben.“
Bei dem Gutachten allein soll es nicht bleiben. Eine Arbeitsgruppe in der Verwaltung befasse sich intensiv mit den Lea-Plänen und den Nutzungsmöglichkeiten des Schanzackers. (red/wa)
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