Asperg/Tamm. „Mit Bedauern“ hat die Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Lea Tamm-Asperg“ (BI) zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung ihre Vorschläge bislang offenbar nicht umgesetzt hat. Als einzige Reaktion auf ihr Schreiben vom 22. Juni hat die Initiative gegen eine Landeserstaufnahmestelle auf dem Ludwigsburger Schanzacker am Montagnachmittag eine Zwischennachricht aus dem Staatsministerium erhalten, heißt es in einer Pressemitteilung der BI.
Direkt an den Ministerpräsidenten geschrieben
In ihrem direkt an Ministerpräsidenten Kretschmann gerichteten Schreiben hatte die Initiative mehrere Themen für eine Bürgerbeteiligung genannt: beispielsweise die Migrationslage im Land, ein Lea-Konzept der Landesregierung, Mitentscheidung der Bevölkerung bei Unterbringungen in überörtlicher Zuständigkeit und öffentliche Sicherheit an Lea-Standorten. Um ihrer Forderung nach Bürgerbeteiligung Nachdruck zu verleihen, hatte die BI eine Frist von einem Monat gesetzt. Diese ist inzwischen verstrichen.
Bürgerdialog am 15. September geplant
Als Konsequenz kündigt die BI an, ein eigenes Beteiligungsformat zu den Themenkomplexen entwickeln. Auf den Tag genau ein Jahr nach dem Bürgerdialog der Bürgerinitiative werde deshalb am Sonntag, 15. September, in Tamm und Asperg eine weitere, diesmal ganztägige Veranstaltung der BI stattfinden. „Wir haben uns dabei zum Ziel gesetzt, ein noch mächtigeres Zeichen an die Landesregierung zu senden als beim letzten Mal“, heißt es in der Pressemitteilung. Details zu der Veranstaltung sollen noch erarbeitet werden. (red)
