Kreis Ludwigsburg. Nachdem der Kreistag Heilbronn im März über den dortigen Verlauf der Trasse entschieden hat, wollen die Grünen „jetzt Nägel mit Köpfen machen“. Laut einer Pressemitteilung sehen sie in einem Zweckverband das beste Instrument, um das Bahnprojekt entscheidend voranzubringen.
Für frühe Bürgerbeteiligung
In einem Schreiben bitten die Grünen Landrat Dietmar Allgaier, im Kreistag über den Antrag abstimmen zu lassen. Demnach soll die Gründung des Zweckverbands „zeitnah“ durch die beiden Landkreise erfolgen. Weitere Mitglieder sollen die beteiligten Kommunen sein. Als Name schlagen die Grünen „Stadtbahn Bottwartal“ vor. Dieser Zweckverband soll alle Aufgaben übernehmen, die zur Planung und Realisierung der Reaktivierung notwendig sind. Wie bereits beim Zweckverband Stadtbahn Ludwigsburg soll eine frühzeitige Bürgerbeteiligung stattfinden. „Eine schnelle Umsetzung der Planung schafft eine größere Sicherheit bezüglich der Zuschüsse von Bund und Land“, heißt es in der Begründung.
Wie es bei der Bottwartalbahn jetzt weitergeht und wann der erste Zug fahren könnte
„Jetzt ist die Entschlossenheit aller politischen Akteure gefragt, alles dafür zu tun, dass es mit der Bottwartalbahn zügig vorangeht, denn dass das verkehrsgeplagte Bottwartal die Bottwartalbahn braucht, daran besteht überhaupt kein Zweifel“, begründet der Steinheimer Grünen-Kreisrat Rainer Breimaier den Vorstoß. „Der Zweckverband ist bekanntermaßen ein allseits bewährtes Steuerungsinstrument“, bekräftigt der Asperger Grünen-Kreisrat Jürgen Walter die Vorzüge der Organisationsform für ein großes Infrastrukturprojekt wie die Bottwartalbahn. Die Grünen-Kreistagsfraktion listet mehrere Beispiele von interkommunalen Schienenverkehrsprojekten auf, die so umgesetzt wurden. Neben den positiven Erfahrungen bei der laufenden Reaktivierung der Bahnstrecke Ludwigsburg-Markgröningen habe sich das Konzept bei der Modernisierung der Strohgäubahn bewährt.
Bottwartalbahn: Jetzt sind die Kommunen in der Pflicht
Der Zeitpunkt des Antrags ist nach Ansicht des Ingersheimer Grünen-Kreisrats Fabian Obenland genau richtig gewählt. „Die Vorzeichen könnten für die Bottwartalbahn nicht günstiger sein“, wird er zitiert, „zumal Landesverkehrsminister Winfried Hermann jüngst auf einer Veranstaltung den beteiligten Kommunen und Landkreisen auch eine finanzielle Unterstützung des Landes bei den Planungs- und Betriebskosten in Aussicht gestellt hat.“
Idee schwebte bereits im Raum
Zweckverbände werden entsprechend ihrem Namen gegründet, wenn Gemeinden gemeinsam einen Zweck der Daseinsvorsorge erreichen wollen, etwa eine Kläranlage betreiben oder den Hochwasserschutz sicherstellen. Auch für die Bottwartalbahn war ein Zweckverband bereits im Gespräch. So hatte sich etwa Oliver Kämpf von der Bürgeraktion Bottwartalbahn im Gespräch mit unserer Zeitung dafür ausgesprochen und zuletzt auch Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann bei seinem Besuch in Steinheim. Mit dem Antrag beschleunigen die Grünen nun den Lauf der Dinge.