Außenministertreffen
Lawrow: Russlands Kriegsziele in der Ukraine werden erreicht

In Südostasien warnt der russische Außenminister Lawrow nicht nur vor Spannungen in der Region. Mit seinem chinesischen Kollegen spricht er einmal mehr auch über Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Vientiane. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Laos betont, dass Moskau auf seinen Kriegszielen in der Ukraine besteht. Anders als vom Westen gefordert, werde Russland nicht kapitulieren, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Vientiane zum Abschluss des Außenministertreffens der Asean-Staaten. Alle Ziele des Krieges, darunter eine Verhinderung von Nato-Stützpunkten in der Ukraine, würden erreicht, sagte der Minister. «Daran gibt es keinen Zweifel.» An dem Treffen der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) nahm auch US-Außenminister Antony Blinken teil. Laos hat in diesem Jahr den Vorsitz über die südostasiatische Staatengemeinschaft.

Lawrow sagte, er habe sich vom chinesischen Außenminister Wang Yi über dessen Treffen in Peking mit dem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba informieren lassen. Kuleba hatte danach die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit Russland erklärt, aber auch betont, dass Kiew kein Interesse sehe bei Moskau. Lawrow betonte erneut, dass in Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst per Dekret seiner Führung ein Verbot zu Verhandlungen mit Russland unter Kremlchef Wladimir Putin auferlegt habe. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig vor, an Verhandlungen nicht ernsthaft interessiert zu sein.

Moskau beklagt «eskalierende Konfrontation»

Der russische Minister traf sich auch mit Südkoreas Außenminister Cho Tae Yul, um über die Lage auf der koreanischen Halbinsel zu sprechen. Kremlchef Putin hatte unlängst Nordkorea besucht. Demnach hatte Cho Tae Yul um das Treffen gebeten.

Lawrow beklagte vor Journalisten, dass sich die Lage in Südostasien insgesamt verschärfe. «Es gibt viele Signale und Anzeichen für eine eskalierende Konfrontation. In der Tat, wenn die Nato hierher vordringt, wird das Bündnis alle Übel des euro-atlantischen Sicherheitssystems mit sich bringen», sagte Lawrow. Das System habe das Ziel, eine Dominanz der USA und ihrer Verbündeten zu wahren.

Lawrow warnte auch vor der Stationierung von US-Raketen in der Region. Die Staaten in Südostasien hätten kein Interesse an einer Konfrontation, sagte er. Russland wirft der Nato immer wieder vor, kein Verteidigungsbündnis zu sein, sondern es für den eigenen Selbsterhalt auf das Schüren von Konflikten abzusehen. Der russische Chefdiplomat sagte, dass Russland und die Asean-Staatengemeinschaft begonnen hätten, einen neuen umfassenden Plan für ihre strategische Partnerschaft für die nächsten fünf Jahre auszuarbeiten.